Jetzt ist es offiziell: Hamburg schafft Studiengebühren ab

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Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) in einem Hörsaal der Universität. Die Zweite Bürgermeisterin hatte dort selbst studiert (Bild: Bertold Fabricius)

Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) in einem Hörsaal der Universität. Die Zweite Bürgermeisterin hatte dort selbst studiert (Bild: Bertold Fabricius)

Nun ist es offiziell: Die Studiengebühren an Hamburgs Hochschulen werden zum Wintersemester 2012/2013 abgeschafft. Der SPD-Senat beschloss wie erwartet am Dienstag einen Gesetzentwurf, in dem auch die von der Vorgängerregierung verabschiedete Kürzungen für das Studierendenwerk teilweise aufgehoben werden. Die Ausfälle bei den Hochschulen in Höhe von rund 39 Millionen Euro würden durch Zuschüsse aus dem Haushalt ausgeglichen, sagte Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD).

Vereinfacht dargestellt bedeutet das, dass den Hochschulen Einnahmen aus Studiengebühren in Höhe von 38 Millionen Euro jährlich entgehen, dass sie aber im Gegenzug weitere 39 Millionen Euro aus dem Haushalt der Stadt erhalten. Der sieht ohnehin Zahlungen an die Hochschulen (inklusive UKE und Staatsbibliothek) von 530 Millionen Euro pro Jahr vor.

Im Detail ist die Drucksache, die Stapelfeldt schon am 7. September ihrer Behörden-Deputation vorstellte (das Abendblatt berichtete), jedoch ungleich komplizierter. Demnach setzen sich die 39 Millionen wie folgt zusammen:

34,1 Millionen Euro bekommen die Hochschulen als Ausgleich für den Wegfall der Gebühren von 2013 an ersetzt. Diese Summe entspricht den tatsächlichen Einnahmen aus der Gebühr in den Jahren 2009 und 2010. Für die ersten drei Monate des Wintersemesters 2012/2013 erhalten sie Anfang 2013 eine Einmalzahlung von 8,95 Millionen Euro. Das sei haushaltstechnisch nicht anders möglich, weil andernfalls der ganze 2011/2012-Etat geändert werden müsste, so die Behörde.

Zusätzlich zu den 34,1 Millionen fließen jährlich 2,9 Millionen Euro. Das war ursprünglich eine „Kompensationszahlung“ für die 2008 von der GAL durchgesetzte Absenkung der Studiengebühren von 500 auf 375 Euro. Allerdings hatte Schwarz-Grün 2010 in einem Sparprogramm geplant, den Hochschulen diese Zahlung von 2011 an zu streichen. Diesen Sparbeschluss macht die SPD nun rückgängig und überweist das Geld auch weiterhin.

1,2 von den 2,9 Millionen gehen an das Studierendenwerk, das unter anderem die Mensa betreibt. Ihm waren unter Schwarz-Grün die Zuschüsse von einst 2,4 Millionen Euro gestrichen worden, was unter anderem eine Anhebung der Essenpreise in den Mensen zur Folge hatte.

Bislang mussten die Unis pro Jahr zwei Millionen Euro Verwaltungskosten an die städtische Wohnungsbaukreditanstalt überweisen, die Darlehen an Studenten vergibt, die sich keine Studiengebühren leisten können. Diese zwei Millionen Euro zahlt für dieses und nächstes Jahr die Wissenschaftsbehörde, und von 2013 an überweist sie es den Unis, damit sie das alte Gebührenmodell abwickeln können. Je weiter dieser Prozess voranschreitet, desto mehr bleibt den Hochschulen von den zwei Millionen für andere Zwecke übrig.

34,1 plus 2,9 plus 2,0 macht besagte 39 Millionen Euro aus, wobei sich nicht exakt beziffern lässt, ob und wie viel mehr unterm Strich den Hochschulen gegenüber dem bisherigen Modell bleibt. Nach Stapelfeldts Lesart wird der Wegfall der Studiengebühren mehr als kompensiert. „Es war ein enormer Kraftakt, dieses Geld aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen“, sagte sie.

Der allgemeine Studierendenausschusses (AStA) der Universität Hamburg begrüßt die Regelungen. Die SPD mache damit ihr Wahlversprechen wahr, so die Studentenvertreter. Zudem kompensiere die Stadt mit 39 Millionen Euro den gesamten vom AStA geforderten Betrag. Fast alle Forderungen seien erfüllt worden. Einziger Kritikpunkt: Das studentische Mitspracherecht bei der Mittelverteilung, das bei den Studiengebühren garantiert war, sei in Zukunft nicht mehr festgeschrieben.

Das letzte Wort hat nun die Bürgerschaft. Eine Zustimmung gilt wegen der absoluten Mehrheit der SPD als sicher. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betonte, das Aus für die Gebühren sein ein elementarer Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Bislang müssen Studierende 375 Euro pro Semester bezahlen.

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