Uni Hamburg: CDU und GAL fordern mehr Hochschul-Infos

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Die Opposition fordert vom SPD-Senat mehr Informationen und Transparenz beim Thema Wissenschaft. Sowohl auf die Frage, wie Einnahmeverluste kompensiert werden sollen, als auch auf die Frage nach der Ausgestaltung des Baukonzepts für die Hochschulen fehlten Antworten. „Die Neukonzeption der Forschungsförderung ist faktisch nur ein Gesetz zur Abschaffung der Wissenschaftsstiftung“, kritisierte gestern Thilo Kleibauer, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU. Er habe Zweifel, ob die elf Millionen Euro aus der Stiftung, die jetzt der Behörde zufließen, auch künftig für die Forschungsförderung eingesetzt würden. Kleibauer sprach von einem „ganz schlechten Signal für den Wissenschaftsstandort“.

Der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft berät heute und am Freitag die Etats der Behörden für die Jahre 2011/2012. Das Zahlenwerk der Wissenschaftsbehörde war bislang zum offenen Punkt erklärt worden, weil mitten in die Beratungen zwei wichtige Entscheidungen fielen: die Abschaffung der Studiengebühren ab dem Wintersemester 2012 und die Ankündigung, den Campus an der Bundesstraße von 2013 an für 320 Millionen Euro neu zu bauen. Dass das städtische Wohnungsunternehmen Saga/GWG diese Maßnahme finanzieren, umsetzen und die Neubauten dann an die Uni vermieten soll, begrüßen CDU und GAL – sie hatten in ihrer Regierungszeit ein ähnliches Modell geplant.

Die konkrete Ausgestaltung des Modells sei ihm aber noch „völlig unklar“, so Kleibauer. Auch GAL-Finanzexpertin Anja Hajduk war überrascht, dass der Senat im Haushaltsausschuss jegliche Informationen zu dem Projekt verweigerte. Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) habe auf Nachfrage nur von einem „Letter of Intent“ (Absichtserklärung) gesprochen, beschlossen sei ja noch nichts. „Ich frage mich, ob der Senat wirklich noch nichts entschieden hat“, so Hajduk. Schließlich habe Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) das Hochschulbau-Projekt und Saga/GWG offiziell als Partner präsentiert. Hajduk: „Dann muss man auch eine Diskussion darüber im Ausschuss ermöglichen.“

Insbesondere interessiert die Opposition, wie sich die immensen Kreditaufnahmen auf Saga/GWG auswirken. Die habe schließlich den Auftrag, Wohnungen zu bauen. Kleibauer: „Die 140 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt, den Klimacampus, werfen Saga/GWG nicht um. Aber dann?“ Dahinter steckt auch die Sorge, die Saga könnte die finanzielle Belastung auf ihre Mieter umlegen. (HA)


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